Die Umweltorganisation Greenpeace bewertet das Jahr 2010 als ‚ein schwarzes Jahr für den Umweltschutz in Deutschland‘. Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens sagte der Nachrichtenagentur dapd, der Stopp des Atomausstiegs diskreditierte die gesamte Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Denn die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken behindere den Ausbau erneuerbarer Energien.
Außerdem gefährde dieser Schritt ‚die Sicherheit der Bevölkerung durch zusätzlichen Atommüll‘. Behrens kündigte an, Greenpeace werde auch im neuen Jahr gegen die Laufzeitverlängerung und für den Ausbau der erneuerbaren Energien streiten. Sie sei sehr enttäuscht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU).
Behrens kritisierte: ‚Die Art und Weise, wie die Bundeskanzlerin einseitig Politik für die Energiekonzerne macht, ist beschämend. Vor allem aber enttäuschte der Umweltminister, der wider besseren Wissens handelte und nicht den Mut hatte, die unbequeme Wahrheit offensiv gegenüber der Kanzlerin und ihren Mitläufern zu verteidigen.‘ Die Zeche zahlten jetzt die Steuerzahler, die mittelständischen Unternehmen in der Branche der erneuerbaren Energien ‚und letztlich alle Bundesbürger und künftigen Generationen, deren Sicherheit durch längere Laufzeiten und noch mehr Atommüll in verantwortungsloser Weise aufs Spiel gesetzt wird‘.
Behrens betonte: ‚Auf falschem Kurs war die Bundesregierung auch im Bereich Landwirtschaft, wo nichts gegen die enormen Treibhausgasemissionen, die Belastung der Böden und Gewässer mit Chemikalien und das fortgesetzte Artensterben unternommen wird.‘ Stattdessen würden die Mittel für Ökolandbau gekürzt. Die Greenpeace-Geschäftsführerin fügte hinzu: ‚Neben den vielen negativen Punkten gibt es aber auch vereinzelt Lichtblicke: Beispielsweise die Einführung einer Ticketsteuer auf Flugreisen. Insgesamt hat die Bundesregierung jedoch starken Nachholbedarf für 2011.‘
Behrens forderte, bei der anstehenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes dürfe ‚der umweltschädliche Massenanbau von Mais zur Energiegewinnung nicht in der bisherigen Höhe weiter gefördert werden‘. Vielmehr sollte die Bundesregierung ‚die kombinierte Erzeugung von Wärme und Strom, die sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung, endlich vorantreiben‘. Im Verkehrsbereich müsse die Bundesregierung 2011 ebenfalls viel mehr tun. So müsse ‚die Dauersubventionierung von Dienstwagen deutlich reduziert werden‘.
Behrens fügte hinzu: ‚Aber nicht nur im Bereich Klima und Energie sehen wir Nachbesserungsbedarf: Im nächsten Jahr stellt die EU die Weichen für die Reform ihrer Agrar- und Fischereipolitik.‘ Hier müsse sich die Bundesregierung für eine massive Verkleinerung der europäischen Fischfang-Flotte einsetzen, um eine weitere Überfischung der Meere zu verhindern. Ferner sollte die schwarz-gelbe Koalition viel stärker als bisher Anreize für Bauern schaffen, umweltfreundlich zu produzieren.
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