Solarbranche bittet Regierung um Subventions-Kürzung

Die Solarbranche bittet die Bundesregierung in internen Gesprächen um eine rasche zusätzliche Kürzung der Solarstrom-Vergütung. Das erfuhr die Financial Times Deutschland (Montagsausgabe) aus Regierungskreisen. Wie es in der Branche hieß, wolle man mit diesem Schritt eine weitere Kostenexplosion vermeiden, da diese mittelfristig das gesamte System der Ökostromförderung gefährden würde.

Der Solarboom im Jahr 2010 ist der wichtigste Grund dafür, dass die Strompreise zum Jahreswechsel so stark gestiegen sind. Die Vergütung wird per Ökostromumlage von allen Stromkunden bezahlt. Trotz der turnusmäßigen Kürzung der Vergütung zum Jahreswechsel um 13 Prozent fürchten Regierungsvertreter eine Fortsetzung des teuren Booms – mit verheerenden Folgen für die Akzeptanz der erneuerbaren Energien.

Konkret schlägt die Solarbranche ein System von automatischen Kürzungen vor: Wenn im Frühjahr mehr Solaranlagen als gewünscht gebaut werden, soll die Vergütung schon im Sommer sinken, um das Wachstum zu bremsen. „So können wir der Politik versprechen, dass wir entweder weniger oder billiger bauen“, sagte ein Branchenvertreter der Financial Times Deutschland.

In der Bundesregierung wird bereits nach geeigneten Wegen gesucht, das Gesetz möglichst schnell durch den Bundestag zu bringen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlkämpfe fürchtet die CDU jedoch, als Öko-Gegner dazustehen. Führende CDU-Politiker fordern daher die Branche auf, ihre Bitte um Kürzung auch öffentlich vorzutragen.

Quelle:  http://www.wallstreet-online.de/nachricht/3077986-oeko-strom-foerderung-solarbranche-bittet-regierung-um-subventions-kuerzung

Union bremst Biogas-Boom

Die Solarbranche hat es schon hinter sich: Weil der starke Zuwachs bei Solaranlagen mittlerweile auf den Strompreis durchschlägt, zog die Bundesregierung unter Federführung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in diesem Sommer die Notbremse. Um bis zu 16 Prozent wurden die Vergütungen gekürzt, die bislang für die Einspeisung von Solarstrom gewährt wurden – obwohl den Anlagebetreibern im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) höhere Sätze garantiert worden waren.

Jetzt steht den Betreibern von Biogasanlagen möglicherweise ein ähnliches Schicksal ins Haus. „Die Förderung von Biomasse läuft aus dem Ruder“, sagte der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU) am Wochenende der „Financial Times Deutschland“. „Deshalb müssen wir im nächsten Jahr die Fördersätze stärker kürzen als bislang geplant“, so Fuchs. Auf dem Kieker hat er Biogasanlagen, in denen aus nachwachsenden Rohstoffen Methan gewonnen wird, mit dem Turbinen angetrieben werden und Strom erzeugt wird. Neben den Auswirkungen auf den Strompreis müsse berücksichtigt werden, dass der Anbau von Energiepflanzen Getreideanbau verdränge und deshalb die Lebensmittelpreise steigen könnten, warnte Fuchs.

In der Pressestelle der Unionsfraktion hieß es, die Meinung von Fuchs sei nicht mit der Fraktion abgestimmt. Man wolle erst den Erfahrungsbericht des Bundesumweltministers abwarten. Dass man bei der Finanzierung von erneuerbaren Energien aber Handlungsbedarf sieht, wird dort nicht bestritten.

Manfred Gegner, Chef der Landesgruppe Berlin-Brandenburg im Fachverband Biogas, hält das für einen Generalangriff auf seine Branche. „Wenn man die erneuerbaren Energien tot machen will, dann am besten so“, sagt der Unternehmensberater aus Nauen (Havelland). Diese Politik stärke die Monopole der großen Energieerzeuger. „Biogas hat nur einen Anteil von 1,5 Prozent an der Stromerzeugung“. Für die Bauern in Brandenburg biete Energieerzeugung angesichts sinkender Subventionen für herkömmliche Landwirtschaft eine Perspektive, so Gegner.

Nach Einschätzung von Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, träfe eine Kürzung die Biogas-Branche schlimmer als die Solarenergie. Sie müsse hohe Kosten für die Rohstoffe vom Acker verkraften. Grundsätzlich sieht aber auch Fell Reformbedarf: So sollte Bioenergie nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung eingesetzt werden: Die Anlagen könnten Strom ins Netz einspeisen, wenn nicht genügend Wind wehe oder keine Sonne scheine.

In Brandenburg gehen Reformüberlegungen in eine andere Richtung. Derzeit begünstigten die Förderrichtlinien den Anbau von Mais und anderen Energiepflanzen, sagt Günter Hälsig, Abteilungsleiter im Umweltministerium. „Dagegen ist die Gülle ein weitgehend unterschätzter Energieträger“. Durch Anpassung der Fördersätze ließe sich das ändern.

Quelle:  http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11967594/485072/Bundestags-Fraktionsvize-will-Subventionen-kuerzen-Betreiber-verunsichert-Union.html