Greenpeace nennt 2010 schwarzes Jahr für den Umweltschutz

Die Umweltorganisation Greenpeace bewertet das Jahr 2010 als ‚ein schwarzes Jahr für den Umweltschutz in Deutschland‘. Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens sagte der Nachrichtenagentur dapd, der Stopp des Atomausstiegs diskreditierte die gesamte Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Denn die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken behindere den Ausbau erneuerbarer Energien.

Außerdem gefährde dieser Schritt ‚die Sicherheit der Bevölkerung durch zusätzlichen Atommüll‘. Behrens kündigte an, Greenpeace werde auch im neuen Jahr gegen die Laufzeitverlängerung und für den Ausbau der erneuerbaren Energien streiten. Sie sei sehr enttäuscht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU).

Behrens kritisierte: ‚Die Art und Weise, wie die Bundeskanzlerin einseitig Politik für die Energiekonzerne macht, ist beschämend. Vor allem aber enttäuschte der Umweltminister, der wider besseren Wissens handelte und nicht den Mut hatte, die unbequeme Wahrheit offensiv gegenüber der Kanzlerin und ihren Mitläufern zu verteidigen.‘ Die Zeche zahlten jetzt die Steuerzahler, die mittelständischen Unternehmen in der Branche der erneuerbaren Energien ‚und letztlich alle Bundesbürger und künftigen Generationen, deren Sicherheit durch längere Laufzeiten und noch mehr Atommüll in verantwortungsloser Weise aufs Spiel gesetzt wird‘.

Behrens betonte: ‚Auf falschem Kurs war die Bundesregierung auch im Bereich Landwirtschaft, wo nichts gegen die enormen Treibhausgasemissionen, die Belastung der Böden und Gewässer mit Chemikalien und das fortgesetzte Artensterben unternommen wird.‘ Stattdessen würden die Mittel für Ökolandbau gekürzt. Die Greenpeace-Geschäftsführerin fügte hinzu: ‚Neben den vielen negativen Punkten gibt es aber auch vereinzelt Lichtblicke: Beispielsweise die Einführung einer Ticketsteuer auf Flugreisen. Insgesamt hat die Bundesregierung jedoch starken Nachholbedarf für 2011.‘

Behrens forderte, bei der anstehenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes dürfe ‚der umweltschädliche Massenanbau von Mais zur Energiegewinnung nicht in der bisherigen Höhe weiter gefördert werden‘. Vielmehr sollte die Bundesregierung ‚die kombinierte Erzeugung von Wärme und Strom, die sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung, endlich vorantreiben‘. Im Verkehrsbereich müsse die Bundesregierung 2011 ebenfalls viel mehr tun. So müsse ‚die Dauersubventionierung von Dienstwagen deutlich reduziert werden‘.

Behrens fügte hinzu: ‚Aber nicht nur im Bereich Klima und Energie sehen wir Nachbesserungsbedarf: Im nächsten Jahr stellt die EU die Weichen für die Reform ihrer Agrar- und Fischereipolitik.‘ Hier müsse sich die Bundesregierung für eine massive Verkleinerung der europäischen Fischfang-Flotte einsetzen, um eine weitere Überfischung der Meere zu verhindern. Ferner sollte die schwarz-gelbe Koalition viel stärker als bisher Anreize für Bauern schaffen, umweltfreundlich zu produzieren.

Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/greenpeace-nennt-2010-schwarzes-jahr-fuer-den-umweltschutz–/de/News/21810404

Union bremst Biogas-Boom

Die Solarbranche hat es schon hinter sich: Weil der starke Zuwachs bei Solaranlagen mittlerweile auf den Strompreis durchschlägt, zog die Bundesregierung unter Federführung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in diesem Sommer die Notbremse. Um bis zu 16 Prozent wurden die Vergütungen gekürzt, die bislang für die Einspeisung von Solarstrom gewährt wurden – obwohl den Anlagebetreibern im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) höhere Sätze garantiert worden waren.

Jetzt steht den Betreibern von Biogasanlagen möglicherweise ein ähnliches Schicksal ins Haus. „Die Förderung von Biomasse läuft aus dem Ruder“, sagte der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU) am Wochenende der „Financial Times Deutschland“. „Deshalb müssen wir im nächsten Jahr die Fördersätze stärker kürzen als bislang geplant“, so Fuchs. Auf dem Kieker hat er Biogasanlagen, in denen aus nachwachsenden Rohstoffen Methan gewonnen wird, mit dem Turbinen angetrieben werden und Strom erzeugt wird. Neben den Auswirkungen auf den Strompreis müsse berücksichtigt werden, dass der Anbau von Energiepflanzen Getreideanbau verdränge und deshalb die Lebensmittelpreise steigen könnten, warnte Fuchs.

In der Pressestelle der Unionsfraktion hieß es, die Meinung von Fuchs sei nicht mit der Fraktion abgestimmt. Man wolle erst den Erfahrungsbericht des Bundesumweltministers abwarten. Dass man bei der Finanzierung von erneuerbaren Energien aber Handlungsbedarf sieht, wird dort nicht bestritten.

Manfred Gegner, Chef der Landesgruppe Berlin-Brandenburg im Fachverband Biogas, hält das für einen Generalangriff auf seine Branche. „Wenn man die erneuerbaren Energien tot machen will, dann am besten so“, sagt der Unternehmensberater aus Nauen (Havelland). Diese Politik stärke die Monopole der großen Energieerzeuger. „Biogas hat nur einen Anteil von 1,5 Prozent an der Stromerzeugung“. Für die Bauern in Brandenburg biete Energieerzeugung angesichts sinkender Subventionen für herkömmliche Landwirtschaft eine Perspektive, so Gegner.

Nach Einschätzung von Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, träfe eine Kürzung die Biogas-Branche schlimmer als die Solarenergie. Sie müsse hohe Kosten für die Rohstoffe vom Acker verkraften. Grundsätzlich sieht aber auch Fell Reformbedarf: So sollte Bioenergie nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung eingesetzt werden: Die Anlagen könnten Strom ins Netz einspeisen, wenn nicht genügend Wind wehe oder keine Sonne scheine.

In Brandenburg gehen Reformüberlegungen in eine andere Richtung. Derzeit begünstigten die Förderrichtlinien den Anbau von Mais und anderen Energiepflanzen, sagt Günter Hälsig, Abteilungsleiter im Umweltministerium. „Dagegen ist die Gülle ein weitgehend unterschätzter Energieträger“. Durch Anpassung der Fördersätze ließe sich das ändern.

Quelle:  http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11967594/485072/Bundestags-Fraktionsvize-will-Subventionen-kuerzen-Betreiber-verunsichert-Union.html